Beitragspoker in der GKV

(verpd) „Der Beitragssatz kann auch 2010 stabil bleiben“, ist sich Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sicher. Das Bundeskabinett billigte wie erwartet den zum Start des Gesundheitsfonds ab 1. Januar 2009 vorgesehenen Einheitsbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von 15,5 Prozent. Auf den einzelnen Beitragszahler kommen damit Mehrkosten von bis zu 20 Prozent zu, wie ein Krankenversicherer und eine Boulevard-Zeitung vorrechnen.

Formell brachte das Kabinett den Entwurf einer „Verordnung zur Festlegung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung“ auf den Weg, um den Bundestag von dem Vorhaben offiziell zu unterrichten. Abschließend will die Bundesregierung die Verordnung am 29. Oktober verabschieden.

Bislang liegt der durchschnittliche Beitragssatz in der GKV bei knapp 15 Prozent, wenn man jüngste Beitragserhöhungen einbezieht. Den Krankenkassen sollen 2009 insgesamt über zehn Milliarden Euro mehr zufließen als in diesem Jahr. 1,5 Milliarden Euro kommen davon zusätzlich aus dem Bundeshaushalt. Zum Ausgleich will die Bundesregierung die Beiträge zur Arbeitslosen-Versicherung von 3,3 auf 2,8 Prozent absenken.

Schmidt: GKV ist über 2009 hinaus solide finanziert

Zu der von den Krankenkassen befürchteten Deckungslücke von etwa drei Milliarden Euro in 2009 sagte Gesundheitsministerin Schmidt einer Boulevard-Zeitung, die Kassen scheuten die Verantwortung zur Sparsamkeit. „Sie wollen sich auf Kosten der Versicherten einen Sparstrumpf anlegen.“

Mit den beschlossenen Maßnahmen sei die GKV „über das kommende Jahr hinaus solide finanziert“, so dass der Beitragssatz auch 2010 stabil bleiben könne.

Immer noch zu viele Krankenkassen

Schmidt wiederholte ihre Auffassung, dass es immer noch zu viele Krankenkassen gebe. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach rechnet mit einem „Massensterben“ bei den rund 170 Betriebskrankenkassen (BKK).

Einer Nachrichtenagentur sagte Lauterbach, bislang habe es sich für Unternehmen nur deswegen gelohnt, eine BKK einzurichten, um von den niedrigen Lohnnebenkosten profitieren zu können. Dieser Vorteil falle jetzt weg.

Nach Einschätzung eines Krankenversicherers werden einzelne GKV-Versicherte im kommenden Jahr um bis zu 20 Prozent mehr belastet, ohne dass sie von ihrer Krankenkasse mehr Leistung erhalten. Zudem drohen Selbstständigen, die freiwillig in der GKV versicherten sind, sogar Leistungskürzungen, weil sie ab Januar kein Krankengeld mehr erhalten.

Im ungünstigsten Fall (unter Einbeziehung der 2009 um 75 Euro auf 3.675 Euro steigenden Beitragsbemessungs-Grenze) drohen den Berechnungen des Krankenversicherers zufolge monatliche Mehrkosten zwischen 35 und 47 Euro. Gleiches gelte für die Arbeitgeber.

Über 90 Prozent der GKV-Beitragszahler zahlen drauf

Nach Berechnungen des GKV-Spitzenverbands wird es mit einem Beitragssatz von 15,5 Prozent für 92,1 Prozent der Beitragszahler teurer. Für lediglich 0,4 Prozent ändert sich nichts, während 7,5 Prozent von niedrigen Beiträgen profitieren würden.

Laut einer Boulevard-Zeitung ergeben sich für Mitglieder der vier großen Ersatzkassen (Barmer, DAK, Techniker Krankenkasse, KKH) nur relativ geringe Aufschläge. Dagegen müssten aber Mitglieder der IKK Sachsen mit einem Monatseinkommen ab 3.600 Euro monatlich 50,40 Euro mehr bezahlen. Mit größeren Entlastungen können etwa Mitglieder der der AOK Berlin (minus 21,60 Euro bei Monatseinkommen ab 3.600 Euro) rechnen.

Entsprechend wird die Absenkung des Arbeitslosenbeitrags – die zunächst bis Mitte 2010 befristet ist – nicht unbedingt für einen vollen Ausgleich von Mehrkosten sorgen können.