23.5.2011 (verpd) Wer mit einem gesundheitlichen Problem Leib und Leben versichern will, muss oft mit saftigen Aufschlägen rechnen. Probeanträge helfen, das günstigste Angebot zu ermitteln.

Die Tarifkalkulation der Lebens- und Krankenversicherer basiert auf einem durchschnittlichen Risiko. Trägt der Antragsteller ein erhöhtes Gesundheitsrisiko, ist daher eine Ablehnung des Versicherungswunsches möglich.

Manchmal bieten die Versicherer Ausschlüsse an, mit denen die Folgen einer bestimmten Vorerkrankung vom Versicherungsschutz ausgenommen werden. Häufiger werden indes Risikozuschläge erhoben. Kunden mit einem Handicap, zum Beispiel Bluthochdruck, können sich dann nur gegen einen Mehrbeitrag versichern.
Verbindliches Angebot anfordern

Beim Abschluss von Lebens- oder Krankenversicherungen empfiehlt es sich, bei mehreren Unternehmen mit einem Probeantrag ein verbindliches Angebot zu fordern. Das gilt insbesondere bei schwerwiegenden Vorerkrankungen.

Durch den Vermerk „Probeantrag“ im Formular wird aus einem Antrag eine Anfrage. Dadurch wird verhindert, dass ungewollt mit mehreren Versicherern Verträge zustande kommen.
Expertenrat einholen

Noch unkomplizierter arbeiten viele Versicherungsmakler. Sie klären bei verschiedenen Versicherern für ihre Kunden die Annahmemöglichkeiten, ohne die Identität des Kunden offenzulegen. Der formelle Versicherungsantrag wird dann bei Einigung über den Vertragsabschluss nachgereicht.

Ganz gefährlich sind jedoch Mogeleien bei der Antragstellung. Falsche Angaben im Antragsformular können leicht dazu führen, dass das Unternehmen die Police kündigt oder im Schadenfall die Leistung verweigert.

23.5.2011 (verpd) Ein Radfahrer muss grundsätzlich darauf achten, dass er beim Vorbeifahren an parkenden und haltenden Fahrzeugen einen ausreichenden Sicherheitsabstand einhält. Selbst wenn er sich ansonsten korrekt verhält und ein Hindernis rechts passiert, trifft ihn sonst bei einem Unfall 25 Prozent der Schuld, so das Kammergericht Berlin in einem Beschluss (Az.: 12 U 216/09).

Das Gericht hatte über einen Unfall und daraus resultierende Schmerzensgeld-Forderungen zu entscheiden. Eine Frau war mit ihrem Fahrrad auf der Straße gefahren und musste dabei durch eine 1,5 Meter breite Lücke zwischen schräg parkenden Fahrzeugen auf ihrer rechten und einem auf der Fahrbahn haltenden Pkw auf ihrer linken Seite fahren.
Streit um Haftung

In diesem Moment wurde die Beifahrertür weit und zügig geöffnet, die Radlerin stürzte und verletzte sich. In der Verhandlung vor dem Landgericht wurde ihrer Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld stattgegeben.

Dagegen legten der Pkw-Fahrer und sein Beifahrer Berufung ein. Insbesondere wollten sie erreichen, dass die Haftung 50:50 aufgeteilt wird. Aus ihrer Sicht war die Lücke von insgesamt 1,5 Metern zu schmal, zumal das Fahrrad davon 0,6 Meter eingenommen habe.
Jederzeit Türöffnen möglich

Da der Pkw links neben geparkten Fahrzeugen stand, habe der Beifahrer nicht damit rechnen müssen, dass sich dazwischen noch ein Fahrradfahrer durchzwängen würde. Umgekehrt müsse jeder beim Vorbeifahren an einem Fahrzeug davon ausgehen, dass eine Tür geöffnet werden könnte und deshalb einen Sicherheitsabstand von mindestens einem Meter einhalten.

Dieser Argumentation schloss sich das Berufungsgericht zumindest teilweise an. Die klagende Radfahrerin hätte besonders vorsichtig sein müssen, weil der Grund nicht zu erkennen war, warum das Auto auf der Straße hielt – dass es da parken wollte, sei nicht anzunehmen gewesen.

Nach Ansicht des Gerichts wiegt jedoch das plötzliche Öffnen der Tür in jedem Fall schwerer als der zu gering gewählte Abstand beim Vorbeifahren. Deshalb wurde der Haftungsanteil der Radfahrerin mit 25 Prozent und derjenige der Beklagten mit 75 Prozent bewertet.

(verpd) Autofahrer sind nicht zum Schadenersatz verpflichtet, wenn sie mit erlaubter Höchstgeschwindigkeit eine Pfütze durchfahren und durch das entstandene Spritzwasser die Kleidung eines Fußgängers verschmutzen. Mit diesem veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 S 186/10) hat das Landgericht Itzehoe eine gleichlautende Entscheidung der Vorinstanz bestätigt.

Ein Autofahrer befuhr im Februar letzten Jahres mit seinem Pkw eine innerstädtische Straße in Büsum, die wegen einsetzenden Tauwetters mit einer Vielzahl von Wasserlachen überzogen war.
Großer Wasserschwall

An einer Stelle der Straße hatte sich ein kleiner Teich gebildet, den der Beklagte mit erlaubter Höchstgeschwindigkeit durchfuhr. Dabei verursachte er einen großen Wasserschwall, der sich im gleichen Augenblick über ein auf dem Bürgersteig befindliches Ehepaar ergoss.

Die Kleidung des Paares wurde bei dem Zwischenfall total verschmutzt. Mit dem Argument, dass der Zwischenfall zu vermeiden gewesen wäre, wenn der Beklagte die Lache mit Schrittgeschwindigkeit durchfahren hätte, verklagten sie ihn auf Zahlung der Reinigungskosten in Höhe von knapp 40 Euro.

Der Autofahrer fühlte sich jedoch unschuldig. Er wies die Schadenersatzforderung als unbegründet zurück.
Schritttempo nicht erforderlich

Zu Recht, meinten sowohl das Amtsgericht Melldorf als auch das von dem Ehepaar in Berufung angerufene Landgericht Itzehoe.

Nach Ansicht der Richter ist ein Verkehrsteilnehmer nicht dazu verpflichtet, Wasserlachen stets nur im Schritttempo zu durchfahren, um zu vermeiden, dass Fußgänger bespritzt werden.

Zur Begründung verwiesen die Richter auf die Unfallgefahr, welche durch das Abbremsen oder das langsame Fahren für den nachfolgenden Verkehr besteht.
Geeignete Kleidung

Selbst da, wo ein Durchfahren von Wasserlachen in Schrittgeschwindigkeit ohne Gefährdung des übrigen Verkehrs möglich ist, kann dies nach Auffassung der Richter nicht verlangt werden.

Denn andernfalls müssten bei starkem Regen gegebenenfalls ganze Ortschaften in Schrittgeschwindigkeit durchfahren werden, um eine Beeinträchtigung von Fußgängern zu vermeiden. Das aber würde den Straßenverkehr in unzumutbarer Weise beeinträchtigen.

Fußgänger müssen vielmehr damit rechnen, bei Regen bespritzt werden zu können. Um das zu vermeiden, müssen sie sich gegebenenfalls durch geeignete Kleidung schützen, so das Gericht.

(verpd) Hilft ein nicht mehr bei seinen Eltern wohnendes Kind beim Umbau deren Hauses, so handelt es sich um eine übliche und zu erwartende Gefälligkeit, die nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Das hat das Hessische Landessozialgericht mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: L 3 U 90/09).

Normalerweise sind Privatpersonen, die dem Hausbesitzer bei kleineren Bau- und Umbaumaßnahmen nicht gewerbsmäßig helfen, während dieser Tätigkeit über die gesetzliche Unfallversicherung abgesichert. Wenn die gesamte wöchentliche Arbeitszeit nicht mehr als 38 Stunden beträgt, besteht der Versicherungsschutz sogar kostenlos beim jeweiligen Unfallversicherungs-Träger der öffentlichen Hand.

Dies gilt jedoch nicht für den Bauherren selbst und seinen Ehegatten. Dass auch andere Helfer nicht unbedingt automatisch versichert sind, musste ein Student erfahren, der seinen Eltern während seiner Semesterferien unentgeltlich beim Umbau ihres Hauses geholfen hatte und sich mit einem Hammer ein Fingergelenk verletzte.
Übliche Gefälligkeitsleistung?

Mit dem Argument, dass auch Personen, die zwar keine Arbeitnehmer sind, aber wie diese tätig werden, gemäß Paragraf 2 Absatz 2 SGB VII (Siebtes Sozialgesetzbuch) unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, verlangte er wegen des Unfalls von der Berufsgenossenschaft Leistungen.

Doch diese lehnte mit der Begründung, dass es sich bei der Tätigkeit des Klägers um eine übliche Gefälligkeitsleistung unter Verwandten gehandelt habe, eine Entschädigung ab. Zu Recht, meinten die Richter des Hessischen Landessozialgerichts. Sie wiesen die Klage des Studenten als unbegründet zurück.
Ja, aber …

Nach Meinung des Gerichts können zwar auch unentgeltliche Tätigkeiten unter Verwandten arbeitnehmerähnlich sein und damit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen.

„Versicherungsschutz besteht jedoch nicht, wenn es sich aufgrund der konkreten sozialen Beziehungen um einen geradezu selbstverständlichen Hilfsdienst oder eine Tätigkeit handelt, die bei besonders engen Beziehungen zwischen Verwandten, Freunden und Nachbarn üblich und zu erwarten sind“, so das Gericht.
Zu erwartende Gegenleistung

In dem zu entscheidenden Fall hatten die Eltern das Studium ihres Sohnes finanziell unterstützt und ihm bei seinen Besuchen in ihrem Haus kostenlos Unterkunft gewährt. Sie durften daher dessen Hilfe bei dem Umbau erwarten, zumal ihm eine 30-stündige Mitarbeit während der Semesterferien nach Auffassung des Gerichts durchaus zumutbar war.

Die Richter sahen keine Veranlassung, eine Revision gegen die Entscheidung zuzulassen.
Absicherung für Helfer und Bauherr

Für einen Bauherr, der sichergehen will, dass wirklich alle Personen, wie Freunde, Verwandte oder Nachbarn, die beim Bau helfen, abgesichert sind, wenn sie sich dabei verletzen, empfiehlt sich eine private Unfallversicherung für Bauherren und Bauhelfer. Hier können meist auch der Bauherr selbst und sein Ehegatte mitversichert werden.

Doch auch andere Baurisiken bestehen, wie die Haftung des Bauherren, wenn Dritte durch die Bauarbeiten oder Gefahrstellen am Bau zu schaden kommen, das Risiko der Beschädigung von Baumaterialien oder der Zerstörung des Rohbaus durch Brand. Daher sollte sich ein Bauherr bereits frühzeitig von einem Versicherungsfachmann beraten lassen, wie diese Risiken abgedeckt werden können.